AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma www.baayaa.de
Stand: Juni 2014
 
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Baayaa.de und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Anderslautenden Bezugsvorschriften des Bestellers wird schon jetzt widersprochen; sie werden nicht Vertragsinhalt. 
 
§ 2 Angebot und Vertragsschluß
1. Sämtliche Angebote von Baayaa.de im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Baayaa.de Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Das Angebot des Bestellers ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Baayaa.de passiert hat. 
2. Bei Angeboten, die im elektronischen Geschäftsverkehr abgegeben werden, bestätigt Baayaa.de den Zugang des Angebotes unverzüglich auf elektronischem Wege. Diese Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt keine Annahme des Angebotes des Bestellers dar, sondern soll ihn nur darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist.
3. Baayaa.de ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder unmittelbarer Lieferung der Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung kann insbesondere auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
4. Baayaa.de bietet keine Waren zum Kauf durch Minderjährige an. Alle Waren können nur von Erwachsenen erworben werden.
 
§ 3 Preise, Versandkosten
1. Alle in diesem Internet-Shop genannten Preise sind freibleibend und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. 
2. Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten des Bestellers. Porto- und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. 
Baayaa.de. behält sich Teillieferungen, soweit sie aus technischen Gründen nicht vermeidbar sind, sowie eine daraus resultierende Erhöhung der Versandkosten vor. 
3. Versandkosten in das Ausland sind je nach Land verschieden: auf Anfrage.
 
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Zahlungen sind grundsätzlich im voraus zu leisten. Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise per Überweisung, per Nachnahme oder über das System PayPal (www.paypal.de), über welches auch mittels Kreditkarte gezahlt werden kann.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluß zu zahlen.
3. Baayaa.de behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
4. Kommt der Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, so ist Baayaa.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu fordern. Bei Kaufverträgen, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, ist Baayaa.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. für Entgeltforderungen zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Darüber hinaus behält sich Baayaa.de vor, dem Besteller Mahngebühren in Rechnung zu stellen.
 
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. 
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 
§ 6 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware und setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus (insbesondere Zahlung des Kaufpreises). Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 
Angaben zum Liefertermin sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden im Einzelfall ausdrücklich durch Baayaa.de verbindlich bestätigt.
2. Baayaa.de behält sich vor, Lieferungen um die Dauer von Behinderungen (höhere Gewalt, Streik, etc.) zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Tritt hierdurch nur eine Lieferverzögerung ein, besteht unsere Lieferpflicht und die Abnahmepflicht des Bestellers fort.
Der Anspruch auf Lieferung ist ausgeschlossen, soweit diese für Baayaa.de unmöglich ist.
3. Baayaa.de ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie aus technischen Gründen nicht vermeidbar ist. Der Besteller ist zur Abnahme von Teillieferungen und deren Bezahlung verpflichtet. 
4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
5. Die Ware ist vom Besteller unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung/Lieferschein zu überprüfen. 
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Besteller dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Baayaa.de unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
 
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. 
3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für Baayaa.de. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
 
§ 8 Widerrufs- oder Rückgaberecht für Verbraucher
Besteller die Verbraucher sind, haben das recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
- baayaa.de Jürgen Jansen, Merlinweg 91, 50997 Köln email: service@baayaa.de, Telefon: 02233-922881 Fax: 02233-281141
mittels einer eindeutigen Erklärung  (siehe Muster Widerrufsformular am Ende dieser Widerrufsbelehrung) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an
baayaa.de Jansen, Merlinweg 91, 50997 Köln zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für den etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie können dieses Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist)

An: Jürgen Jansen baayaa.de, Merlinweg 91, 50997 Köln - Deutschland email: service@baayaa.de, Fax 02233-281141
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellnummer:
Bestellt am                         /  Erhalten am
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

Datum

______________________________

(*) Unzutreffendes streichen 

§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht
1. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Ablieferung durch Baayaa.de, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Baayaa.de unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Entdeckung, schriftlich oder durch E-Mail Anzeige zu machen. Zur Erhaltung der Rechte des Bestellers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
2. Unterläßt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
3. Verborgene Mängel müssen unverzüglich nach Entdecken Baayaa.de angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
 
§ 10 Gewährleistung und Mängelrüge
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
 
Baayaa.de ist nicht Hersteller der ausgelieferten Ware, daher gelten ausschließlich die Garantiebedingungen der jeweiligen Hersteller. Baayaa.de ist in Garantiefällen vor Einsendung der Ware zu informieren. Alle technischen Angaben sind ausschließlich vom Hersteller zugesicherte Eigenschaften. Baayaa.de übernimmt keine Haftung für Irrtümer und technische Änderungen.
 
Baayaa.de leistet für den gelieferten Kaufgegenstand in folgender Weise Gewähr:
 
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
 
Für offensichtliche Mängel wird aber nur Gewähr geleistet, wenn sie binnen zwei Wochen ab Ablieferung gegenüber Baayaa.de schriftlich angezeigt werden. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels).
 
Mängel sollen Baayaa.de unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich angezeigt und genau bezeichnet werden.
 
Mängel, die auf unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, betriebsbedingte Abnutzung oder natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, sind die Gewährleistungsansprüche des Bestellers auf Nacherfüllung beschränkt. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Baayaa.de ist jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
 
Die Kosten für die Behebung eines gewährleistungspflichtigen Mangels werden von Baayaa.de übernommen. Die dem Besteller entstandenen Rücksendekosten werden diesem bei berechtigter Reklamation erstattet. Der Rückversand der mangelhaften Ware soll ausschließlich in der Originalverpackung durch den von Baayaa.de beauftragten Rückholservice des Deutschen Paketdienstes erfolgen, welcher von Baayaa.de nach Eingang der Mängelanzeige organisiert wird. Das Risiko der Beschädigung oder des Unterganges der Ware auf dem Rücktransport trägt der Besteller.
3. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, insbesondere wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für Baayaa.de weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar sind, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Die Abtretung dieser Ansprüche ist ausgeschlossen.
4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder Baayaa.de die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
5. Baayaa.de haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfaßt werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. 
6. Baayaa.de haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Baayaa.de haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Für Schäden, die die Ware auf dem Transportwege erleidet, übernimmt Baayaa.de keine Haftung. Ausgenommen davon sind alle Verbraucherverträge.
 
 
§ 11 Schlußbestimmungen
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt auch im Fall einer Bestellung aus dem Ausland oder der Lieferung in das Ausland.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der Baayaa.de. Ausgenommen davon sind alle Verbraucherverträge.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
 
 
 
 
Ansprechpartner für Widerrufserklärungen, Beanstandungen, Anregungen und Kritik:
Baayaa.de
Jürgen Jansen
Adresse: Merlinweg 91, 50997 Köln
Tel: 02233 - 922881
Telefax: 02233 - 281141
E-Mail: service@baayaa.de